Nein zur Änderung des Sozialversicherungsrechts
Wir sind uns einig: Sozialversicherungen sollen jene unterstützen, die es nötig haben. Mit der Gesetzesänderung werden neue Regeln für die Aufdeckung von «Bschiss» festgelegt. Das soll mit verdeckten Beobachtungen geschehen. Dazu erhalten die Versicherungen sogar schärfere Mittel, als der Polizei für die Überwachung von Terroristen zur Verfügung stehen. Überwachung überall, auch von der Strasse aus direkt in die Wohnung, und mit GPS-Tracker an Autos und Drohnen. Wo liegt das Problem? Der grösste Teil unrechtmässig bezogener Leistungen wird durch ärztliche Untersuchungen aufgedeckt. Nur ein geringer Teil – das bestätigen die Versicherungen – wurde mit Observationen entdeckt. An diesem Verhältnis werden auch die vorgesehenen bedenklich überrissenen Spitzelmethoden nicht viel ändern.
Die vorgeschlagenen Massnahmen atmen den Geist, der in den letzten Jahren immer schärfer weht: Der Zugang zu den Sozialleistungen wird unter dem Vorwand der Missbrauchsbekämpfung kontinuierlich eingeschränkt, hingegen verweigert die Parlamentsmehrheit zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Dabei geht es sich nicht um die kleinen Betrügereien versteckter Sparbüchlein von Fr. 15’000, sondern um hinterzogene Einnahmen und Vermögen in Millionenhöhe. Diese Betrügereien addieren sich zu viel grösseren Summen, als die unrechtmässig bezogenen Sozialleistungen. Wer diese Gegensätze noch verschärft, handelt nach dem Prinzip: die Kleinen hängt man, die Grossen lässt man laufen. Ja zur Verhinderung erschlichener Sozialleistungen, doch dazu genügen die bestehenden Gesetze.