Nach den Wahlen ist vor den Wahlen

26. März 2019 | von Michèle Dünki-Bättig

Am 24. März haben wir im Kanton Zürich den Regierungsrat und den Kantonsrat für die nächsten vier Jahre neu bestellt. Damit sind die Vorzeichen gesetzt für die nächsten vier Jahre in der kantonalen Politik.Aber es geht gleich weiter.

Die Wahl des Grünen Martin Neukom in den Regierungsrat ist sicher der Überraschungscoup und das Highlight dieser Wahlen. Er hat sich gegen den FDP-Kandidaten durchgesetzt und damit rot-grün in der Regierung zu einer stärkeren Position verholfen. Das werden wir brauchen, denn im Kantonsrat sind die Mehrheiten zwar verändert und für Umweltanliegen auch viel besser, aber unsere sozialen Anliegen werden weiterhin einen schweren Stand haben. Zwar gehen SP, Grüne und AL gestärkt aus den Wahlen hervor, aber der Vormarsch der GLP wird wenig an der Sozial- und Wirtschaftspolitik des nach wie vor bürgerlich dominierten Kantons ändern. Auch wenn wir uns freuen, dass SVP und FDP für ihre Sparprogramme von Seefünfliber bis Ferienwoche abgestraft wurden: Die GLP hat zumindest bisher auf diesen Fragen keine andere Politik gemacht. Es ist zu hoffen, dass sich dies ändert und dass sie sich bewusst ist, dass sie wegen des G gewählt wurde und nicht wegen dem, was sie unter L versteht. Hier die Verliererpartei FDP und ihre unsoziale Politik zu kopieren, würde sich schnell rächen.

Wir werden also weiterhin selbst und mit unseren Verbündeten für unsere Anliegen kämpfen müssen. Immerhin: 25 GewerkschafterInnen wurden in den gewählt (+2). Davon sind 17 im VPOD. Zwar wurden zwei VPOD-Kolleginnen auf SP-Listen wurden leider nicht mehr gewählt (Jacqueline Peter in Zürich 3/9 und Eva-Maria Würth in Zürich 7/8), dafür dürfen wir drei neue VPOD-KollegInnen im Rat begrüssen: Melanie Berner (AL Zürich 3/9), Jasmin Pokerschnig (Grüne Zürich 3/9) und Nicola Siegrist (SP 6/10). Insgesamt sind wir also weiterhin gut vertreten.

Aber der Wahlkampf geht gleich weiter. Im Herbst wählen wir den Nationalrat. Und auch hier müssen wir dafür besorgt sein, dass uns eine soziale, gewerkschaftliche Delegation in Bern vertritt. Dafür werden wir uns engagieren – und hoffen darauf, dass auch du uns wieder hilfst, gemeinsam stark zu sein. Danke für deine Stimme und dein Engagement.

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